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   BGH, 18.11.2020 - XII ZA 23/20   

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https://dejure.org/2020,40221
BGH, 18.11.2020 - XII ZA 23/20 (https://dejure.org/2020,40221)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2020 - XII ZA 23/20 (https://dejure.org/2020,40221)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2020 - XII ZA 23/20 (https://dejure.org/2020,40221)
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  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BGH, 18.11.2020 - XII ZA 23/20
    Eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Entscheidung wie der Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2020 bedarf von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung (vgl. BVerfG NJW 2011, 1497 Rn. 12).

    Einer der Ausnahmefälle hiervon (vgl. dazu BVerfG NJW 2011, 1497 Rn. 13) liegt nicht vor.

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